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Verordnung des Präsidenten der Exekutive zur Überprüfung der Inhaftierungsoptionen 22. Januar 2009 – Geschichte



Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, um Richtlinien für die Inhaftierung, den Prozess, die Überstellung, die Freilassung oder andere Verfügungen von Personen zu entwickeln, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten festgenommen oder festgenommen wurden, und Anti-Terror-Operationen, die mit den nationalen sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie den Interessen der Justiz vereinbar sind, ordne ich hiermit Folgendes an:

Abschnitt 1. Spezielle behördenübergreifende Task Force für die Anordnung von Häftlingen.

(a) Einrichtung einer speziellen interinstitutionellen Task Force. Es wird eine Sondereinsatzgruppe für die Anordnung von Häftlingen (Sondereinsatzgruppe) eingesetzt, um rechtmäßige Möglichkeiten für die Verfügung von Personen zu ermitteln, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und Operationen zur Terrorismusbekämpfung festgenommen oder festgenommen wurden.

(b) Mitgliedschaft. Die Sondereinsatzgruppe besteht aus den folgenden Mitgliedern oder deren Beauftragten:

(i) der Generalstaatsanwalt, der als Co-Vorsitzender dient;

(ii) den Verteidigungsminister, der als Co-Vorsitzender dient;

(iii) der Außenminister;

(iv) der Sekretär für Heimatschutz;

(v) der Direktor des Nationalen Geheimdienstes;

(vi) der Direktor der Central Intelligence Agency;

(vii) der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff; und

(viii) andere leitende Angestellte oder Vollzeit- oder unbefristete Teilzeitbeschäftigte der Vereinigten Staaten, wie von einem der beiden Vorsitzenden mit Zustimmung des Leiters der betreffenden Abteilung oder Behörde festgelegt.

(c) Mitarbeiter. Jeder Co-Vorsitzende kann Offiziere und Mitarbeiter innerhalb ihrer jeweiligen Abteilungen benennen, die als Mitarbeiter zur Unterstützung der Special Task Force dienen. Auf Antrag der Co-Vorsitzenden können Offiziere und Angestellte anderer Abteilungen oder Dienststellen im Einvernehmen mit den Leitern der Dienststellen oder Dienststellen, die diese Personen beschäftigen, der Sondereinsatzgruppe angehören. Solche Mitarbeiter
müssen leitende Angestellte oder Vollzeit- oder unbefristete Teilzeitbeschäftigte der Vereinigten Staaten sein. Die Co-Vorsitzenden wählen gemeinsam einen Beamten oder Mitarbeiter des Justiz- oder Verteidigungsministeriums als Exekutivsekretär der Special Task Force aus.

(d) Betrieb. Die Ko-Vorsitzenden berufen Sitzungen der Sondereinsatzgruppe ein, legen ihre Tagesordnung fest und leiten ihre Arbeit. Die Co-Vorsitzenden können Untergruppen der Special Task Force, die ausschließlich aus Mitgliedern der Special Task Force bestehen, zur Behandlung bestimmter Themen einsetzen und leiten.

(e) Mission. Aufgabe des Sondereinsatzkommandos ist es, eine umfassende Prüfung der der Bundesregierung zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Möglichkeiten zur Festnahme, Inhaftierung, Gerichtsverfahren, Überstellung, Freilassung oder sonstigen Verfügung von Personen durchzuführen, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten festgenommen oder festgenommen wurden und Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu ermitteln und solche Optionen zu ermitteln, die mit den Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sowie den Interessen der Justiz vereinbar sind.

(f) Verwaltung. Die Sondereinsatzgruppe wird für Verwaltungszwecke innerhalb des Justizministeriums eingerichtet, und das Justizministerium stellt, soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln, administrative Unterstützung und Finanzmittel für die Sondereinsatzgruppe bereit.

(g) Bericht. Die Sondereinsatzgruppe legt dem Präsidenten über den Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten und den Anwalt des Präsidenten innerhalb von 180 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung einen Bericht zu den in Absatz (d) genannten Angelegenheiten vor, es sei denn, die Die Co-Vorsitzenden stellen fest, dass eine Verlängerung erforderlich ist, und legen während dieser 180 Tage regelmäßige vorläufige Berichte vor.

(h) Kündigung. Die Co-Vorsitzenden beenden die Special Task Force nach Beendigung ihrer Aufgaben.

Sek. 2. Allgemeine Bestimmungen.

(a) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln durchgeführt.

(b) Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter durchsetzbar sind , Agenten oder andere Personen.


BARACK OBAMA

DAS WEISSE HAUS,
22.01.2009.


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